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D 6: Die Privatsphäre von Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt muss geschützt werden

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag
Tagesordnungspunkt:1. Anträge
Antragsteller*in:KV Rendsburg-Eckernförde (dort beschlossen am: 21.02.2019)
Status:Eingereicht
Eingereicht:22.02.2019, 08:35
Antragshistorie:
Version 1(22.02.2019)
Version 1(26.03.2019)

Antragstext

Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine
Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von
Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat. Bewerber*innen
soll es freigestellt werden, anstelle der Privatadresse die Adresse der
jeweiligen Geschäftsstelle der Partei anzugeben.

Begründung

Wer für ein öffentliches Amt oder ein Mandat kandidiert, muss seine Privatadresse preisgeben. Ist das noch zeitgemäß? Die Gesellschaft hat sich gewandelt, der Umgang mit der Privatsphäre der Mitmenschen auch. Personen des öffentlichen Lebens sind zu Zielscheiben geworden. Wenn wir weiterhin Menschen motivieren wollen, sich in dieser Gesellschaft einzubringen, müssen wir ihnen Schutz gewähren.

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Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen
  • D 6.1 (Gerd Weichelt (KV Dithmarschen), Abgelehnt)

Kommentare

22.02.2019

Gerd Weichelt:

Moin,
ist mir zu unkonkret. Habe einen Änderungsantrag eingereicht.
23.02.2019

Lasse Petersdotter:

Wo findet der sich? Ich finde auch, dass er konkreter werden sollte, unterstütze aber das Ziel des Antrag sehr!
23.02.2019

Gerd Weichelt:

Moin,
habe den folgenden Änderungsantrag eingereicht. Er wurde aber noch nicht freigegeben.

Gerd Weichelt, KV Ditmarschen 22.02.2019
Änderungsantrag zu Antrag D 1:

1 Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine
2 Gesetzesinitiative einzusetzen, die den Schutz der Privatsphäre von
3 Bewerber*innen um ein Mandat oder öffentliches Amt zum Ziel hat.
Streichen:
3 Bewerber*innen
4 soll es freigestellt werden, anstelle der Privatadresse die Adresse der
5 jeweiligen Geschäftsstelle der Partei anzugeben.

Dafür anfügen:
Hierbei sollen die veröffentlichten personenbezogenen Daten von Bewerber*innen auf das notwendigste Minimum reduziert werden. Dies sollen nur sein:
Partei
Name
Vorname (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen)
PLZ Wohnort

Gleichzeitig fordert der Landesparteitag die Bundestagsfraktion auf, analog auf eine Änderung der Bundesgesetze und der EU-Gesetze hinzuwirken.

Zusatzliche Begründung:
Die in den Wahlgesetzen geforderten personenbezogenen Daten von Berwerber*innen dienen zur Prüfung der Wählbarkeit bzw. der Wahlberechtigung. Die zur Verschwiegenheit verpflichteten Wahlprüfungsinstanzen dürfen nicht für die Veröffentlichung bestimmte personenbezogenen Daten Dritten nicht zugänglich machen. Am Beispiel der Kommunalwahlen (§ 31 Abs. 1 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung SH) werden folgende Daten (in Klammern die Bewertung) veröffentlicht:
• Partei (notwendige Daten)
• Name (notwendige Daten)
• Vorname (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen) (notwendige Daten)
• Beruf (nicht notwendige Daten)
• Geburtsjahr (nicht notwendige Daten)
• PLZ Wohnort (notwendige Daten, um zuordnen zu können, ob der/die Bewerber*in einen Bezug zum Kandidaturbereich hat)
• Straße Hausnummer (nicht notwendige Daten)
Die Anzahl der veröffentlichten personenbezogenen Daten soll auf das notwendigste Maß reduziert werden.
24.02.2019

Lasse Bombien:

Moin. Wir haben uns bei der Beschlussfassung explizit gegen Postleitzahl und Wohnort entschieden, da es nach wie vor ländliche Bereiche gibt, in denen diese Information mehr als ausreichend ist, um dem Schutz der Privatsphäre nicht mehr gewährleisten zu können.
24.02.2019

Gerd Weichelt:

Habe auch kein Problem damit, wenn es nur die PLZ ohne Ort ist. Dann sind die Gebiete relativ groß, so dass die Privatsphäre ausreichend geschütz ist. Allerdings ist mein Antrag immer noch nicht geprüft und veröffentlicht. Die GSt einer Partei ist bei Einzelbewerbungen nicht vorhanden.
24.02.2019

Gerd Weichelt:

Habe meinen Änderungsantrag in diese Richtung geändert und zusätzlich auch die Datenvermeidung bei den öffentlich einsehbaren Verzeichnissen der Wähler*innen zugefügt.